Das Landgericht (LG) München hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 10 O 9743/18) den Verbraucherschutz auf die nächsthöhere Stufe gehoben. Das Urteil gegen Sixt Leasing SE ist bahnbrechend in Bezug auf das Widerrufsrecht, welches Verbrauchern generell zusteht: Der Widerrufsjoker gilt nunmehr auch für Leasingverträge. Das LG München gab dazu an, der Kunde habe noch Jahre nach Vertragsschluss die Möglichkeit des Widerrufs gehabt, da er damals nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei.

Widerrufsbelehrung im Vertrag fehlerhaft: Widerruf auch Jahre später möglich

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2014 einen Leasingvertrag bei der Sixt Leasing SE abgeschlossen. Er fuhr seinen geleasten Audi A1 bis zum Jahr 2017 und widerrief dann seinen Leasingvertrag. Dies war möglich, da die generell eigentlich geltende Widerrufsfrist von zwei Wochen hatte in diesem Fall nicht zu Laufen begonnen, so das LG München. Grund dafür war die fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die der Kunde bei Vertragsschluss erhalten hatte. Zudem seien andere Pflichtangaben, so etwa Informationen zu Verzugszinsen und zur Kündigung, im Vertrag nicht ordnungsgemäß enthalten gewesen.

Kein Nutzungsersatz vom Kunden zu zahlen: Auto 3 Jahre kostenlos gefahren

In diesem Fall entschied das Gericht auch, dass der Kläger keinen Nutzungsersatz für die in den Jahren gefahrenen Kilometer zu zahlen habe: Er kann das Auto zurückgeben, erhält seine Leasingraten komplett zurück und muss davon nicht einmal Wertersatz abziehen. Für den Kläger sensationell: Er hat sein Leasingauto somit jahrelang kostenfrei genutzt! Urteile solcher Art erfolgten bislang zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen und anderen Verträgen – nun auch zu Leasingverträgen.

Fazit: Vertrag prüfen lassen und mit Widerruf richtig Geld sparen!

Autokredite, Leasingverträge, Darlehensverträge, Lebensversicherungen usw. – all diese Verträge haben eines gemeinsam: Fehler in den Vertragsunterlagen, die den Verbraucher benachteiligen. Genau aus diesem Grund ist die deutsche Rechtsprechung verbraucherfreundlich: Enthalten Verträge Fehler – z.B. in der Widerrufsbelehrung oder auch in Angaben zu Zinssätzen etc. – dann ist der Verbraucher zu schützen. Diesen Schutz enthält er dadurch, dass sein Recht den Vertrag zu widerrufen, nicht nach den üblichen zwei Wochen erlischt, sondern oft noch Jahre nach Vertragsschluss möglich ist. Damit wird Kunden die Möglichkeit gegeben, sich aus misslichen Verträgen zu lösen. Nutzen Sie Ihr Recht! Lassen Sie Ihre Verträge prüfen. Das Team der BERND Rechtsanwälte steht Ihnen gern kompetent und sicher zur Seite.

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