Strebt der Verbraucher den Widerruf seines Darlehens wegen unzureichender Widerrufsbelehrung an, so sind laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.01.2018 (Az.: XI ZR 402/16) die Motive des Widerrufenden nicht zu berücksichtigen. Das kommt dem Verbraucher vor allem deshalb zugute, dass es ihm nunmehr offensteht, einen Darlehensvertrag auch zur Umschuldung zu widerrufen. Auch bei einer für den Verbraucher ungünstigen Zinsentwicklung kann nun bei nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen werden. Insbesondere solle ein durch den Widerruf hervorgerufener Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§242 BGB) nicht daraus abgeleitet werden können, dass der Verbraucher den Widerruf mit dem Ziel der Umschuldung und so zum Einsparen von Rückzahlungszinsen an die Bank tätigt, so der BGH in der Urteilsbegründung. Dies widerspreche dem Zweck der Norm, in welcher das Widerrufsrecht für Verbraucher festgeschrieben ist (§§495 Abs.1, 355 Abs. 1 und 2 BGB). Es sei zudem dem Darlehensgeber zuzurechnen, wenn dieser nicht die Muster einer Widerrufsbelehrung verwende und diese deshalb dem gesetzlichen Standard nicht entspreche.

Rückabwicklung eines Darlehens über 225.000 Euro: Bank will Widerruf nicht akzeptieren

Im vorliegenden Fall schlossen die Kläger mit der Darlehensgeberin einen Vertrag über die Gewährung eines Kredits in Höhe von 225.000 Euro. Nach Inanspruchnahme des Darlehens durch die Kläger widerriefen diese später den Darlehensvertrag nach Ablauf der Widerrufsfrist. Als Grundlage hierfür wurde die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Belehrung über das Widerrufsrecht herangezogen. Nachdem die beklagte Bank den Widerruf jedoch nicht akzeptieren wollte, zogen die Kläger vor Gericht. Mit Urteil vom 29.06.2015 (Az.: 325 O 259/14) wurde den Klägern vom Landgericht (LG) Hamburg Recht gegeben. Demnach sei das Darlehen zurückzugewähren. Gegen dieses Urteil wurde von der Beklagten erfolgreich Berufung eingelegt: Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg änderte am 22.06.2016 (Az.: 13 U 71/15) das vorinstanzliche Urteil ab und wies die Klage zurück. Nachdem vom OLG ein Verstoß der Kläger gegen den Grundsatz von Treu und Glauben angenommen worden war, wandten sich die Kläger mit ihrer Revision an den BGH.

Revision erfolgreich: BGH widerspricht Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

Der Auffassung des Berufungsgerichts schließt sich der BGH nicht an: Die Beklagte sei hier nicht schutzwürdig. Der Zweck und die Motive des Widerrufenden sollen laut BGH keine Rolle spielen, da der vom „Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck“ für eine Ausübung des Widerrufsrechts nicht maßgeblich sei. Diese Ansicht finde sich, so der BGH weiter, bereits in anderen Urteilen des Senats wieder (siehe Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15) und sei auch in diesem Fall anzuwenden. Ferner sei die Beklagte auch deshalb nicht schutzwürdig, da von ihr das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung von Verbrauchern nicht eingesetzt wurde. Daher habe sie hier auch das Risiko einer fehlerhaften Belehrung über die Widerrufsrechte zu tragen. Zuletzt widerspricht der BGH dem OLG auch in dem Punkt, dass die Schwere des Belehrungsfehlers maßgeblich für die Möglichkeit sei, einen Widerruf auszuüben. Es könne die Ausübung des gesetzlich garantierten Widerrufsrechts nicht davon abhängig gemacht werden, wie gravierend die Fehler in der Belehrung waren. Eine solche Vorgehensweise verstoße laut BGH gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§242 BGB).

Fazit: Widerruf unabhängig von Motiven des Widerrufenden – BGH stärkt Rücken der Darlehensnehmer

Mit dem hier ergangenen Urteil stärkt der BGH die Position der Darlehensnehmer: Die Ausübung eines Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Belehrung ist auch dann zulässig, wenn die Motive des Widerrufenden mit dem „intendierten Schutzzweck“ des Gesetzgebers nicht übereinstimmen. Die Position der Darlehensgeber wird dadurch empfindlich geschwächt: Argumentierten diese bis vor Kurzem noch auf dem Standpunkt des OLG Hamburg aus der vorangegangenen Instanz, wird ihnen dies in Zukunft nicht mehr möglich sein.

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