Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.07.2018 (Az.: IV ZR 215/17) seine Rechtsprechung in Bezug auf den Wertverlust bei fondsgebundenen Lebensversicherungen gefestigt. Grundlage der Entscheidung ist ein BGH- Urteil vom 21.03.2018 (Az.: IV ZR 353/16), in dem der BGH feststellte, im Falle der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung wegen Widerspruchs des Versicherungsnehmers seien auch „erhebliche und vollständige Fondsverluste“ dem Versicherer bereicherungsmindernd anzurechnen. Demnach könne der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht bezüglich der Wertverluste der Lebensversicherung in Anspruch nehmen, sondern trägt hier das volle Verlustrisiko für seine Einlagen selbst.

Keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung: Ehepaar kann Lebensversicherung rückabwickeln

In der vorliegenden Entscheidung vom 21.03.2018 schloss ein Ehepaar für jeden der Eheleute eine Lebensversicherung über jeweils 10.000 Euro ab, die Police sollte von der Versicherungsgesellschaft in einem Fonds angelegt werden, um die spätere Prämie zu erwirtschaften. Allerdings lief das nicht so, wie geplant: Mangels Rentabilität wurde der Fonds später liquidiert, der Depotwert der Eheleute sank unter null Euro. Aus diesem Grund kündigte die Versicherungsgesellschaft den Vertrag der Eheleute. Die Eheleute erklärten daraufhin den Widerspruch, mit der Begründung, sie seien nicht wirksam über ihre Möglichkeit, dem Vertrag zu widersprechen, belehrt worden. Damit bestehe die Widerspruchsfrist über die gesetzlich vorgeschriebene Frist von einem Monat fort. Von der damit einhergehenden Rückabwicklung nach den Vorschriften für ungerechtfertigte Bereicherung nach den §§812 ff. BGB versprachen sich die Eheleute den Ersatz ihrer Versicherungspolice. Damit beläuft sich die Höhe der Forderung gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft auf etwa 19.000 Euro

§818 BGB: Versicherer kann wirksam Einwand der Entreicherung geltend machen und haftet nicht

Grundsätzlich ist eine wie oben ausgeführte Rückabwicklung auch durchaus möglich. Jedoch sieht es der BGH als erwiesen an, dass sich der Versicherer wirksam auf die Einrede des §818 Abs. 3 BGB berufen kann: Demnach ist die „Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes […] ausgeschlossen, soweit der Empfänger [der Leistung] nicht mehr bereichert ist“. Aufgrund der Eigenschaften der fondsgebundenen Lebensversicherungen, insbesondere deshalb, weil die Prämienhöhe nicht festgeschrieben ist, sondern sich an der Entwicklung des Fonds orientiert, kann das Verlustrisiko dem Versicherungsnehmer zugemutet werden, vor allem, da er sich frei für das Produkt entschied. Das Verlustrisiko hier dem Versicherer aufzuerlegen, „wäre unvereinbar mit dem für das Versicherungsrecht typischen Grundgedanken einer Risikogemeinschaft und damit des Ausgleichs der unterschiedlichen Interessen aller Versicherungsnehmer“.

BGH gegen risikofreie Spekulation: Gewinnchance immer in Verbindung mit Verlustrisiko zu tragen

Sollte es dem Versicherungsnehmer nämlich möglich sein, die Gewinnchance wahrzunehmen und etwaige Verluste später gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend zu machen, hieße das, das Äquivalenzverhältnis des fehlgeschlagenen Geschäfts zu stören, vor allem „zu Lasten der Gemeinschaft der Versicherten“. Demnach wäre es für Spekulanten möglich, Geld in Fondsversicherungen anzulegen und im Gewinnfall den Gewinn abzuschöpfen, im Verlustfall aber das eingesetzte Kapital von der Versicherungsgesellschaft herauszuverlangen. Zudem sei das Argument der Kläger, nicht über die Möglichkeit des Totalverlustes der Einlage belehrt worden zu sein, nicht ziehend, im Zweifel nicht einmal entscheidungsrelevant.

So lag es auch im zweiten vorliegenden Fall: Der Kläger verlangte nach Widerspruch von der Versicherungsgesellschaft etwa 32.000 Euro aufgrund von ungerechtfertigter Bereicherung heraus. Auch hier kann sich die Beklagte, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 04.08.2017 – I-20 U 11/17) wirksam auf eine Entreicherung nach §818 Abs. 3 berufen, was einen Rückzahlungsausschluss zur Folge habe. Nachdem beide Urteile dergestalt entschieden wurden, steht zu erwarten, dass sich diese Rechtsprechung weiter festigen wird.

Fazit: BGH stärkt Versicherern den Rücken – Kunden sollten bei Versicherungswahl vorsichtig sein

Die vorliegende Rechtsprechung kommt ganz klar den Versicherungsgesellschaften zugute: Zwar können Versicherungsnehmer anstreben, bei nicht oder nicht adäquat erfolgter Widerspruchsbelehrung dem Vertrag zu widersprechen, was in der Folge dazu führt, dass der Vertrag nach den Vorschriften für ungerechtfertigte Bereicherung rückabzuwickeln ist. Jedoch ist es dem Versicherer möglich, nach eben jenen Vorschriften eine sog. Entreicherung geltend zu machen. Das heißt im Klartext: Wenn das Geld der Versicherten nicht mehr im Vermögen des Versicherers enthalten ist, muss der Versicherer auch nicht zurückzahlen. Dies heißt in Zukunft für den Versicherungsnehmer, insbesondere den Verbraucher: Augen auf bei der Wahl der Versicherung. Der BGH lässt mit dem Urteil vom 21.03. offen, ob eine fehlende Aufklärung über das Risiko des Totalverlustes überhaupt geeignet wäre, um eine „Verlagerung des Entreicherungsrisikos auf den Versicherer“ herbeizuführen. Im Zweifel ist deshalb dem Verbraucher zu empfehlen, sich selbst im Vorfeld einer Entscheidung über die angebotenen Produkte zu informieren und vor dem Vertragsschluss juristischen Rat einzuholen.

 

Kostenfreie Erstprüfung unter 0551 4956690

Um Ihnen eine Entscheidung für oder gegen eine Mandatierungen ohne großen Aufwand und ohne Vorabkosten zu ermöglichen, bieten wir Ihnen eine garantiert kostenfreie Erstprüfung an.


Kontakt aufnehmen     

Pin It on Pinterest

Share This