Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27.03.2019 eine Entscheidung zum Widerrufsrecht getroffen: Matratzen, die online gekauft wurden, können durch Ausübung des Widerrufsrechts zurückgegeben werden – auch nachdem sie bereits zum Probeschlafen genutzt worden sind (Az.: C-681/17). Die Richter entschieden, „dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfern wurde“.

Matratze online gekauft – nach Probeliegen wünscht Käufer Rückerstattung

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger über die Website eines deutschen Onlinehändlers eine Matratze zum Kaufpreis in Höhe von knapp 1100 Euro gekauft. Nachdem er die Matratze aus der Schutzfolie entfernt und zum Probeschlafen genutzt hatte, schickte er sie zurück an den Händler und verlangte den Kaufpreis sowie die Rücksendekosten. Der Händler lehnte dies ab mit der Begründung, der Käufer könne den Vertrag in diesem Fall nicht widerrufen, da versiegelte Waren vom Widerrufsrecht ausgeschlossen seien.

Matratze aus Schutzfolie entfernt und benutzt – Widerruf dennoch möglich

Der Händler berief sich auf eine Verbraucherschutzrichtlinie, die das Widerrufsrecht ausschließt für „versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“. Ob das Entfernen der Schutzfolie aber auch im Fall einer Matratze beim Käufer zum Verlust des Widerrufsrechts führt, war nicht so eindeutig. Bereits das Landgericht Mainz (Urt. V. 10.08.2016 – 3 S 191/17) war davon ausgegangen, „dass das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sei, nur weil der Käufer nach Anlieferung die Schutzfolie entfernt hatte“. Der Bundesgerichtshof war sich nicht sicher und gab das Problem an den Europäischen Gerichtshof weiter.

Widerrufsrecht entscheidend – Verbraucher soll bei online-Käufen geschützt werden

Die Luxemburger Richter entschieden, das „Widerrufsrecht soll den Verbraucher in der besonderen Situation eines Verkaufs im Fernabsatz schützen, in der er keine Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluss zu sehen“. Es solle ihm damit also „eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt werden, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, soweit dies erforderlich sei, um ihre Beschaffenheit Eigenschaft und Funktionsweise festzustellen“.

Desinfektion möglich – Matratze gilt als ein Kleidungsstück

Dass zum Probeschlafen die Schutzfolie entfernt werde, führe nicht dazu, dass die Matratze nach Rücksendung nicht wiederverkauft werden könne. Entscheidend sei hier, „dass der Unternehmer in der Lage sei, sie nach der Rücksendung durch den Verbraucher mittels einer Behandlung oder Desinfektion für eine Wiederverwendung … geeignet zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genüge“. Eine Matratze könne also „im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, d.h. mit einer Warenkategorie, für die die Richtlinie ausdrücklich die Möglichkeit der Rücksendung nach Anprobe vorsehe“.

 

 

Fazit: Keine online-Falle – Verbraucher haben Widerrufsrecht

Im Grunde ist das Bestehen des Widerrufsrechts gerade bei online-Käufen entscheidend: Da der Artikel nicht real betrachtet werden kann, muss die Möglichkeit bestehen, ihn bei Nicht-Gefallen zurücksenden zu können. Nicht immer läuft der Widerruf des Kaufvertrags jedoch reibungslos ab. Oft wissen weder Verbraucher noch Händler ganz genau, unter welchen Umstände ein Artikel zurückgesendet werden kann. Die BERND Rechtsanwälte helfen Ihnen gern, den Überblick über Ihre Rechte zu behalten und sind Ihnen zu allen Fragen rund um das Thema Vertragsrecht ein kompetenter Ansprechpartner.

 

 

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